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07.12.2012 Mietrecht: Wann wird die Mietwohnung in einen allgemein üblichen Zustand versetzt?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung
mit der Frage befasst, auf welcher Grundlage zu beurteilen ist, ob eine vom
Vermieter geplante Modernisierungsmaßnahme die Mietwohnung in einen allgemein
üblichen Zustand versetzt.
07.12.2012 Elternunterhalt: Haften Kinder für ihre Eltern?
Wenn die Eltern pflegebedürftig werden und eine
Heimunterbringung ansteht, reicht das eigene Einkommen der Eltern häufig nicht
aus, um die Kosten zu decken. Nach dem Gesetz können unter bestimmten
Voraussetzungen die Kinder zum Unterhalt für ihre Eltern herangezogen werden.
07.12.2012 Nachbarrecht: Nachbarin muss Seilbahn auf Kinderspielplatz dulden
Nachbarn müssen den von einer Seilbahn auf einem
Kinderspielplatz ausgehenden Lärm dulden.
07.12.2012 Baurecht: Kein Anerkenntnis, wenn Unternehmer Verpflichtung bestreitet
Es liegt kein Anerkenntnis eines Sachmangels im Sinne des
Gesetzes vor, wenn ein Unternehmer auf Aufforderung des Bestellers eine
Mängelbeseitigung vornimmt, dabei jedoch deutlich zum Ausdruck bringt, dass er
nach seiner Auffassung nicht zur Mängelbeseitigung verpflichtet ist.
23.11.2012 Kündigungsrecht: Grobe Beleidigung bei facebook kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Stellte ein Arbeitnehmer beleidigende Äußerungen bei Facebook
ein, ist eine fristlose Kündigung möglich.
23.11.2012 Kündigungsrecht: Frist für Geltendmachung einer unwirksamen Befristung
Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass die Befristung
seines Arbeitsvertrags rechtsunwirksam ist, muss er eine wichtige Frist
beachten.